Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
für Firma Kunnig GmbH,
Stand: 22.03.2012    Fassung 2.0
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Widerrufsbelehrung nur für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh-rung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehren-den Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kunnig GmbH, Am Hammerwerk 16 a, 41515 Grevenbroich

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz nur leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umfang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. „Der Käufer“ ist gleichbedeutend mit „die Käuferin“.
(2) Alle Willenserklärungen und Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich, per Email oder per Telefax niederzulegen. Bestellungen können auch telefonisch abgegeben werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Präsentation der Produkte auf den Shopseiten des Verkäufers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Käufer hat die Möglichkeit, auf den Shopseiten Produkte auszuwählen und zu bestellen. Wenn er das gewünschte Produkt gefunden hat, kann der Käufer dieses unverbindlich durch Anklicken des Einkaufswagensymbols in den Warenkorb legen. Die Produkte im Warenkorb kann der Käufer jederzeit ansehen und wieder entfernen. Wenn er die Produkte im Warenkorb kaufen möchte, klickt der Käufer den Button „zur Kasse“. Nach Eingabe der Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangt er zur Bestellseite, auf der er seine Eingaben noch-mals überprüfen und korrigieren kann. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Käu-fer eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Annahmeerklärungen können auch durch Lieferung oder Übergabe erfolgen. Der Käufer ist an seine Bestellung einen Monat nach Zugang beim Verkäufer gebunden.

§ 3 Preise
Maßgebend sind die auf der Shopseite des Verkäufers genannten Endpreise.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden sollen, bedürfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück-zutreten.
(3) Wenn die unverschuldete Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach ange-messener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück-zutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung ohne Ver-schulden frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genann-ten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängel neuer oder gebrauchter Sachen
(1) § 377 HGB findet zwischen den Parteien Anwendung, sofern der Käufer Unternehmer ist. Unbe-schadet der Verjährung der Rückgriffsansprüche beim Verbrauchsgüterkauf verjähren die mangelab-hängigen Ansprüche bei neuen Sachen oder Montageleistungen des Verkäufers nach Ablauf von ei-nem Jahr ab Ablieferung, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Ga-rantie abgegeben hat. Gebrauchte Sachen werden unter Ausschluss sachmangelabhängiger Ansprü-che verkauft.
(2) § 6 (1) gilt nicht, sofern der Käufer einer neuen Sache Verbraucher ist. Kauft der Verbraucher eine gebrauchte Sache verjähren sachmangelabhängige Ansprüche ein Jahr nach Übergabe.
(3) Die Mängelhaftung beschränkt sich nach Wahl des Verkäufers auf Ersatzlieferung oder Nachbes-serung. Ist diese zweimal fehlgeschlagen, stehen dem Käufer die gesetzlichen mangelabhängigen Ansprüche für neue Sachen zu. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis zu-rückgesandt werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt der Verkäufer Eigentümer der Waren. Der Verkäufer wird das Eigentum an der Ware für den Teil der Waren auf den Käufer auf Verlangen nach seiner Wahl übertragen, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbei-ten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, uner-laubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Sie erlischt, ohne dass es eines Widerrufs bedarf, wenn Antrag auf Eröffnung eines In-solvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wird.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

§ 8 Zahlung
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatz-steuer und die Verpackung mit ein.
(2) Versandkosten werden im Endpreis aufgeführt.
(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug oder Rechnung.
- Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindungsdaten in der  Auftragsbe-stätigung und liefern nach Zahlungseingang.
- Bei der Zahlungsart Nachnahme erfolgt die Bezahlung der Ware beim Empfang derselben durch den Empfänger an das ausführende Post- bzw. Logistik-Unternehmen. Diese Zahlungsart ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Bei Nachnahme wird die Ware zeitnah versendet.
- Sofern der Verbraucher oder ein Einzelunternehmer die Zahlung gegen Bankeinzug oder Rechnung wünscht, ist dies nur bei einer positiven Bonitätsprüfung möglich. Der Käufer willigt hiermit darin ein, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen des Bestellvorgangs an die Continental Inkasso GmbH, Adam-Opel-Straße 18, 60386 Frankfurt, weitergeleitet und dort weiterverarbeitet werden. Der Käufer willigt darin ein, dass die Continental Inkasso GmbH zur Bewertung seiner Bonität ggf. Aus-künfte und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten bei den Auskunfteien Producta Daten-Service GmbH und SCHUFA Holding AG ein-holen kann. Nur im Falle einer positiven Bonitätsprüfung ist eine Bestellung gegen Bankeinzug oder Rechnung möglich.
Öffentlich rechtliche Einrichtungen sowie Gesellschaften können gegen Rechnung kaufen, sofern die erste Bestellung schriftlich auf einem von einem Vertretungsberechtigten unterschriebenen Ge-schäftsbrief per Fax oder Post erfolgt.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Ge-genansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 9 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich uner-laubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor-liegt.
(2) Die Haftungsbeschränkung in § 10.1 gilt ebenfalls nicht bei der Verletzung einer Pflicht, deren Er-füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder auf deren Einhaltung der Auftraggeber ver-trauen kann. In einem solchen Fall haftet der Verkäufer auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf mittelbare und Folgeschäden können in diesen Fällen nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. Bei der Verletzung sonstiger Pflichten haftet der Verkäufer bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für Ans-prüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schä-den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Anges-tellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 10 Datenschutz/Einwilligung
Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Vertragserfüllung bei dem Verkäufer erho-ben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Käufer wünscht eine Zahlung gegen Rechnung. Insofern wird ausdrücklich auf § 8 (3) Zahlung verwiesen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, dieser kann den Käufer nach seiner Wahl aber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sons-tiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 22.03.2012

Kunnig GmbH
Am Hammerwerk 16a
41515 Grevenbroich
02181-229900

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